Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gebele GmbH, 72202 Nagold

1. Geltungsbereich und Allgemeine Hinweise

„Ohne weiteren Zusatz für die gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer gelten unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit im Einzelfall schriftlich nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Der Käufer erkennt diese Bedingungen spätestens durch die teilweise oder gänzliche Abnahme der gelieferten Ware an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn dieser einen Auftrag zu seinen Bedingungen bestätigt und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen oder wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Käufers die Lieferungen an den Käufer vorbehaltlos ausführen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, dass Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweisen, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.“

2. Angebote und Bestellungen:

Unsere Angebote sind hinsichtlich Preise, Mängel, Liefermöglichkeit und Lieferzeit freibleibend.

3. Lieferung:

Die mit uns vereinbarten Liefertermine sind einzuhalten. Bei Überschreitung der Liefertermine ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ein Rücktrittsrecht wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit steht dem Käufer erst nach Ende der erfolglosen Nachfrist zu.

4. Höhere Gewalt:

Krieg, Betriebsstörungen aller Art, Verkehrsstörungen, Verfügungen der öffentlichen Hand/Verwaltung und sonstige Fälle höherer Gewalt, Mangel an Rohstoffen oder Energien oder Arbeitskräften, die die Herstellung oder den Versand verhindern, befreien für die Dauer der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung. Sofern sich die Lieferung infolge der Störung um mehr als 4 Wochen verzögert, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. Haftung:

Bei Verletzung vertraglicher Pflichten haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Soweit die getroffenen Vereinbarungen keine abweichenden Regelungen enthalten, sind alle Schadensersatzansprüche des Käufers (z.B. aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, sonstigem Ausschluss der Leistungspflicht, Verzug, Sachmängeln, Rechtsmängeln, Verletzungen von sonstigen vertraglichen Pflichten, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, Ausgleich unter Gesamtschuldnern, unerlaubter Handlung und Delikt) gegen uns sowie gegen unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Die Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden, für sonstige Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sowie für Schäden wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die Verpflichtung zur Lieferung einer mangelfreien Sache sowie Obhuts- und Schutzpflichten, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Unsere Haftung ist außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden begrenzt.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unseres angestellten Arbeitnehmers, Mitarbeiters, Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Die Begrenzung nach diesen Paragraphen gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.

Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

6. Rücktritt des Verkäufers:

Hat der Käufer bis zum Ablauf der Bezugsfrist eine frühere Lieferung nicht bezahlt oder treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Käufers ein, die Zweifel an einer Zahlungsfähigkeit begründen, ist die Firma Gebele GmbH berechtigt, ihre Lieferung zurückzuhalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Zahlungen zu setzen.

7. Versand und Gefahrtragung:

Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch die Firma Gebele GmbH. Wir werden uns in diesem Zusammenhang bemühen, die Wünsche des Käufers hinsichtlich der Versendungsart zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Gefahrtragung für die Versendung unserer Waren an den Käufer gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Verpackung:

Die Verpackungen unserer Produkte/Waren, soweit dies erforderlich ist, erfolgen auf Gefahr bzw. zulasten des Käufers.

9. Preise:

Unsere Preise gelten ab Werk zuzüglich Verpackungs- und Frachtkosten soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Die Rechnungserteilung erfolgt auf der Grundlage der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste der Firma Gebele GmbH. Alle Preise verstehen sich zusätzlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

10. Zahlungsverpflichtungen:

Zahlungsverpflichtungen gelten erst dann als erfüllt, wenn die Zahlung des Käufers bei der Firma Gebele GmbH eingegangen ist und wir über die Zahlung endgültig verfügen können. Kosten, die im Zusammenhang mit der Zahlung außerhalb Deutschlands anfallen, trägt der Käufer. Bei Zahlungsverzug sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie den Ersatz angefallener Auslagen zu fordern. Bei Zahlungsrückstand des Käufers oder bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind wir berechtigt, vor weiteren Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen.

11. Gewährleistung bei Mängelrügen:

Die Verarbeitung unserer Produkte durch den Käufer oder einen Dritten erfolgt auf Gefahr des Käufers. Unsere anwendungstechnische Beratung ist unverbindlich und befreit den Käufer nicht von der Prüfung unserer Produkte hinsichtlich der Eignung für seine Zwecke. Im Übrigen gelten für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

  1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB); die Haftung auf Schadensersatz besteht jedoch auch in diesem Falle ausschließlich im Rahmen des § 5 dieser AGB´s.
  1. Bei Lieferung erkennbarer Mängel und Beschädigungen der Ware oder Verpackung sowie Mengenabweichungen und Fehllieferungen sind diese dem abliefernden Spediteur bei Warenempfang auf dem Lieferschein zu vermerken und uns daneben unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, können aus solchen Mängeln keine Ansprüche gegen uns hergeleitet werden.
  1. Bei jeder Mängelrüge steht uns das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Ware in unverändertem Zustand zu.
  1. Mängel eines Teils der Lieferung sowie Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der Abschlussmängel berechtigen den Käufer nicht zur Beanstandung der weitergehenden Lieferung, sofern die Brauchbarkeit der Gesamtlieferung nicht unzumutbar eingeschränkt ist.
  1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, beschränkt sich der Nacherfüllungsanspruch des Käufers auf Ersatzlieferung. Schlägt die Ersatzlieferung fehl oder ist diese innerhalb angemessener Frist nicht möglich oder verstreicht eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist, ohne dass der Mangel behoben ist oder wird die Mangelbeseitigung schuldhaft verzögert, so kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises in Form der Minderung verlangen.
  1. Unsere Haftung für Mangelfolgeschäden ist außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Soweit wir für Mangelfolgeschäden haften, ist die Haftung auf vorhersehbare, nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführende Schäden begrenzt.
  1. Soweit Angaben über die zu liefernde Ware Vertragsbestandteil werden, enthalten sie nur insoweit eine Beschaffenheits-, Haltbarkeits- oder sonstige Garantie, als wir eine solche Garantie ausdrücklich übernehmen. Die Übernahme einer Garantie ist nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.

12. Eigentumsvorbehalt:

Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, solange wir aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer noch Zahlungsansprüche gegen ihn haben. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltswaren mit anderen Sachen erwerben wir Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen. Wird die Vorbehaltsware mit der Hauptsache des Käufers oder eines Dritten verbunden oder vermischt, so überträgt der Käufer uns hiermit schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Verbindet oder vermischt der Käufer die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache eines Dritten, so tritt er uns hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab.

Der Käufer ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen usw. an Dritte sind unzulässig. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware, gleich in welchem Zustand, so tritt er uns hiermit schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf mit allen Nebenrechten zur Sicherung unserer Ansprüche ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Von einer Pfändung, Beschädigung oder einem Abhandenkommen der Vorbehaltsware sowie jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

13. Datenerhebung/Datenschutz:

(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie z.B. Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

(3) Der Käufer hat das Recht auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung und richtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(4) Im Übrigen wird in Bezug auf die Einwilligung des Käufers und weitere Information zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite des Verkäufers jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

14. Schlussbestimmungen:

(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

(3) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Regelung eine dieser Bestimmung möglichst nahe kommende wirksame Regelung zu treffen.